“Fit for 55”: Wie sich die EU vor Carbon Leakage schützen kann – Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Klimaschutz

08.07.2021 08:39

„Fit for 55“: Wie sich die EU vor Carbon Leakage schützen kann – Wettbewerbsfähigkeit und internationaler Klimaschutz

Wenn die Europäische Union ihr „Fit for 55“-Paket vorstellt, ist klar: CO2-Emissionen müssen teurer werden. Doch die Industrie steht im Spannungsfeld von Klimaschutz und Wettbewerb. Was also tun, wenn zwar der Klimawandel keine Grenzen kennt, wohl aber nationale Klimapolitiken und der internationale Handel? Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt durchleuchtet, wie die EU Carbon Leakage vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten kann. Ihre neue Studie analysiert Chancen wie Risiken und zeigt auf, warum Europa bei der schwierigen Frage des Grenzausgleichs vor einer grundlegenden strategischen Entscheidung steht.

Mit dem so genannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) will die EU einen Ausgleich schaffen für energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie, die im internationalen Handel mit Unternehmen aus Ländern mit keinen oder laxeren Klimapolitiken konkurrieren. Denn wandern Industrien durch höhere CO2-Preise aus der EU ab, werden Emissionen nicht gesenkt, sondern lediglich verlagert – für den Klimaschutz wäre damit nichts gewonnen.

Um dies zu vermeiden, kann die EU zwei Wege einschlagen: Mit dem Grenzausgleich im engeren Sinne können Importe z.B. mit einer CO2-Steuer belegt oder in den bestehenden Emissionshandel einbezogen werden. Die Alternative setzt beim Konsum an: Mit einer Verbrauchsabgabe würde eine Abgabe auf den CO2-Gehalt bei Endprodukten erhoben. Das betrifft dann nicht nur Importe, sondern auch heimische Produkte, nicht aber Exporte der EU in andere Länder. Die unterschiedlichen Auswirkungen dieser beiden Optionen auf außenpolitische Beziehungen, die Kooperation im internationalen Klimaschutz und die bestehende EU-Klimaschutzgesetzgebung sowie juristische Fragen mit Blick auf das WTO- und das EU-Recht werden im Kurzdossier des vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Ariadne-Projekts detailliert gegenübergestellt.

Richtungsentscheidung: Strategie nach innen oder nach außen?

„Unterm Strich läuft es auf eine fundamentale Frage hinaus: Will die EU sich mit einer Verbrauchsabgabe primär nach innen absichern oder setzt sie mithilfe eines Grenzausgleichs auf eine nach außen gerichtete Strategie und den internationalen Klimaschutz?“, erklärt Nils aus dem Moore vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. „Bislang gibt es zwar kaum empirische Nachweise für Carbon Leakage, im Zuge des European Green Deal stößt das bisherige Instrumentarium der freien Zuteilung von Zertifikaten jedoch an seine Grenzen. Es braucht neue Politikmaßnahmen, um die Industrie zunächst weiter zu schützen und sie zugleich fit zu machen für ein klimaneutrales Europa“.

Mit einer Verbrauchsabgabe würde die EU weltweite Unterschiede im klimapolitischen Ambitionsniveau gewissermaßen als unabänderlich akzeptieren und einen dauerhaften Wechsel hin zu einer vollständig konsumbasierten Emissions-Bepreisung im eigenen Markt vollziehen. Dabei geht sie dann gleichzeitig hohe Risiken im Hinblick auf Wohlfahrt und Lebensstandards in ihren eigenen Gesellschaften ein. Richtet sie ihre Strategie dagegen mit einem Grenzausgleich im engeren Sinne nach außen, riskiert sie zwar den Konflikt mit Handelspartnern wie etwa den USA oder China. Sie wirkt aber auch aktiv auf international abgestimmten Klimaschutz hin, um langfristig ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.

„Die Strategie für ambitionierten Klimaschutz der EU ist auch eine „Wette“ auf internationale Klimaschutzbemühungen und entsprechende gemeinsame Anstrengungen zur Zielerreichung – im Guten wie im Schlechten“, sagt Studienautor Kai Hufendiek vom Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart. „Machen sich wichtige Akteure der Weltgemeinschaft nicht übereinstimmend auf den Weg hin zur Klimaneutralität, so werden zur Absicherung dieser Strategie geeignete Schutzinstrumente benötigt. Vorteilhafte Schutzinstrumente sind dabei die, die einerseits unnötig werden, sobald die anderen Akteure ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und einen ähnlichen Weg zur Klimaneutralität einschlagen. Und die andererseits aber auch klare Wirkung entfalten, sollte es nicht so kommen. Das ist wichtig, damit die EU-Industrie in diesem Rennen gut aufgestellt ist.“

„Unsere Studie zeigt, dass den kurzfristigen Risiken für die internationale Wettbewerbsfähigkeit mittel- bis langfristig erhebliche Chancen gegenüberstehen. Als Teil eines Gesamtpakets für wirksamen Carbon-Leakage-Schutz brauchen wir daher auch Instrumente, um klimafreundliche Innovationen zu fördern und Anreize zu schaffen für Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse. Dazu gehört auch eine stringente und glaubwürdige CO2-Bepreisung. So kann sich die Europäische Industrie für den Wettlauf um zukunftsfähige Technologien positionieren und gleichzeitig Nachzügler im internationalen Klimaschutz inspirieren“, so Studienautor Benjamin Görlach vom Ecologic Institute.

Weitere Informationen:
Ulrich Fahl, Kai Hufendiek, Lena Kittel, Jonathan Siegle, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Henri Gruhl, Jana Nysten, Hartmut Kahl, Benjamin Görlach, Thobias Sach, Matthias Schimmel, Ann-Kathrin Kühner (2021): Industriewende: Wettbewerbseffekte und Carbon Leakage. Neue Politikmaßnahmen im Zuge des Europäischen Green Deal. Ein Ariadne-Kurzdossier.

Weblink zum Kurzdossier:
https://ariadneprojekt.de/media/2021/07/Ariadne_Kurzdossier_Wettbewerbsfaehigkei…

Weitere Informationen zum Projekt Ariadne:
https://ariadneprojekt.de/

Pressekontakt ins Projekt:
Sarah Messina
Leitung Kommunikation Ariadne
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
Telefon: +49 (0)331 288 2544
Email: ariadne-presse@pik-potsdam.de
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Wer ist Ariadne? Durch den Faden der Ariadne gelang Theseus in der griechischen Mythologie die sichere Navigation durch das Labyrinth des Minotaurus. Dies ist die Leitidee für das Energiewende-Projekt Ariadne. Im Konsortium von mehr als 25 Forschungspartnern führt Ariadne durch einen gemeinsamen Lernprozess mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, erforscht Optionen zur Gestaltung der Energiewende und erarbeitet wichtiges Orientierungswissen für politische Entscheider.

Wir sind Ariadne:
adelphi | Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) | Deutsche Energie-Agentur (dena) | Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) | Ecologic Institute | Fraunhofer Cluster of Excellence Integrated Energy Systems (CINES) | Guidehouse Germany | Helmholtz-Zentrum Geesthacht | Hertie School | Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) | ifok | Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität | Institute For Advanced Sustainability Studies (IASS) | Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) | Öko-Institut | Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung | Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz | Stiftung Umweltenergierecht | Technische Universität Darmstadt | Technische Universität München | Universität Hamburg | Universität Münster | Universität Potsdam | Universität Stuttgart – Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) | ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

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Über die Kopernikus-Projekte:
Die Kopernikus-Projekte bilden eine der größten deutschen Forschungsinitiativen zum Thema Energiewende. Ihr Ziel ist es, eine klimaneutrale Bundesrepublik mit einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts zu ermöglichen. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickeln sie ganzheitliche Lösungen zum Erreichen der Klimaziele: In den Projekten arbeiten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Über zehn Jahre erarbeiten sie klimafreundliche Lösungen bis zur Anwendbarkeit im industriellen Maßstab und zur Umsetzung im politischen System.
Mehr zu den Kopernikus-Projekten auf www.kopernikus-projekte.de.

Originalpublikation:

Ulrich Fahl, Kai Hufendiek, Lena Kittel, Jonathan Siegle, Michael Pahle, Nils aus dem Moore, Henri Gruhl, Jana Nysten, Hartmut Kahl, Benjamin Görlach, Thobias Sach, Matthias Schimmel, Ann-Kathrin Kühner (2021): Industriewende: Wettbewerbseffekte und Carbon Leakage. Neue Politikmaßnahmen im Zuge des Europäischen Green Deal. Ein Ariadne-Kurzdossier.

Weitere Informationen:

https://ariadneprojekt.de/pressemitteilung/carbonleakage/ Weblink zur Pressemitteilung
https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-carbonleakage/ Weblink zum Kurzdossier
https://ariadneprojekt.de Weitere Informationen zum Projekt Ariadne
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wirtschaftsvertreter, jedermann
Energie, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch

Quelle: IDW